12.03.2018 | Pressemitteilung

Stellungnahme zum Urteil des OLG Düsseldorf

Dirk Rossmann GmbH legt Rechtsbeschwerde ein

Die Dirk Rossmann GmbH hat gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. V-4 Kart 3/17 OWi) fristgemäß Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. ROSSMANN kann den Vorwurf illegaler Preisabsprachen bei Endverkaufspreisen mit dem Kaffeeröster Melitta nicht nachvollziehen.

Die Dirk Rossmann GmbH hat sich nach internen Erkenntnissen niemals von Lieferanten die Endverkaufspreise vorschreiben lassen, auch nicht von Melitta im Zusammenhang mit Melitta-Filterkaffee.

Durch die Versechsfachung des ursprünglich vom Bundeskartellamt festgesetzten Bußgeldes durch das OLG Düsseldorf auf beispiellose 30 Millionen Euro wird Geschäftsführern von Unternehmen in derartigen Kartellverfahren letztlich der Rechtsweg abgeschnitten, weil die Überprüfung von Entscheidungen des Bundeskartellamts durch die Gerichte mit finanziellen Risiken einhergeht, die gegenüber den Gesellschaftern oder Aktionären eines Unternehmens nicht mehr gerechtfertigt werden können.

Die gerichtliche Überprüfung von Behördenentscheidungen stellt eine Grundvoraussetzung des Rechtsstaats dar, die nicht durch die abschreckende Erhöhung von Bußgeldern gleichsam außer Kraft gesetzt werden darf.

Ihre Ansprechpartnerin

Stephan-Thomas Klose

Anna Kentrath
ROSSMANN Pressesprecherin

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